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RCDS erneuert Rücktrittsforderung von Svenja Schulze

Am heutigen Donnerstag hat der Landtag von Nordrhein-Westfalen das sogenannte Hochschulzukunftsgesetz mit den Stimmen der rot-grünen Koalition beschlossen und damit eine exzellent aufgestellte, qualitativ hochwertige Hochschullandschaft zerstört.
Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten in Nordrhein-Westfalen (RCDS NRW) fordert als logische Konsequenz den Rücktritt der für Wissenschaft, Innovation und Forschung zuständigen Ministerin Svenja Schulze.

Nach Ansicht des größten Studentenverbands in Nordrhein-Westfalen ist die Ministerin mit der Einbringung dieses Gesetzes ihrer Kernaufgabe der Förderung und Stärkung von Wissenschaft und Forschung  in keinster Weise nachgekommen, im Gegenteil. Der nunmehr verabschiedete Entwurf stellt eine systematische Gängelung und planwirtschaftliche Steuerung der Universitäten durch das Ministerium dar und ist daher weniger ein innovativer Schritt hin zu einer gestärkten Hochschullandschaft, als vielmehr ein tiefgreifender Rückschritt, der sich mittelfristig deutlich auf die Qualität von Forschung und Lehre auswirken wird.

Der RCDS kann sich ferner nicht vorstellen, wie eine Wissenschaftsministerin weiterhin produktiv ihrer Arbeit nachgehen kann, wenn sich sämtliche Universitätsrektoren mit zum Teil scharfer Kritik gegen das jetzt eingebrachte Gesetz ausgesprochen haben, die Ministerin somit jegliches Vertrauen verspielt hat. Ein Rücktritt erscheint angesichts diesem massiven Vertrauensverlusts und der allgemeinen Brandschneise, die die Ministerin hinterlassen hat für den geringsten Schritt, um die Wogen zwischen Landesregierung, Universitäten und Studenten zu glätten.

Frau Schulze hat nicht nur keine Leistung erbracht, sondern durch die Verabschiedung des Getzes dem gesamten Land NRW massivem Schaden zugefügt. In der Universität hätte dies eine sofortige Zwangsexmatrikulation zur Folge, so RCDS-Landesvorsitzender Jan Günther.

Der RCDS setzt darauf, dass die Wähler diesen Rückschritt hin zur Planwirtschaft, sowie die aktuellen allgemeinpolitischen Vorgänge bei ihrem Urnengang im Jahr 2017 berücksichtigen und ein Parlament wählen, welches mit einer stabilen konservativen Mehrheit Politik zum Wohl aller Bürger und weniger zum Wohl der rot-grünen Klientel macht. Dieses Land verdient deutlich Besseres, als eine in allen Belangen planlose Ministerpräsidentin und eine kontrollsüchtige Wissenschaftsministerin.

Das Hochschulzukunftsgesetz ist aus administrativer Sicht nicht weniger als ein Verwaltungsmonster, welches zusätzlich auch noch von jenen Beamten umgesetzt werden soll, denen Rot-Grün nicht mal eine angemessene Lohnerhöhung gegönnt hat. Die Regelungen zur Gleichstellung und zur geschlechterparitätischen Gremienbesetzung entsprechen in keinster Weise der Realität an den Hochschulen und sind daher absolut unnötig.

Die geplante Offenlegung der Rektorengehälter indes erscheint auch mit Blick auf das Transparenzverständis der Ministerin bzgl. ihrer eigenen Einkünfte wie ein schlechter Witz. Das Einlenken der Regierung in puncto Drittmittelfinanzierung ist in den Augen des RCDS eher ein heuchlerisches Placebo der Ministerin, als eine fundierte Auseinandersetzung mit den Ängsten der einzelnen Lehrstühle.

Die RCDS Gruppen vor Ort als auch der RCDS Landesverband werden die weitere Entwicklung kritisch begleiten und zeigten bei der Abstimmung am Donnerstag im Landtag Präsenz, als des Volkes Regierung dessen Interessen zuwiderhandelte und ein Gesetz verabschiedete, das die Qualität der Ausbildung ihrer Kinder und Kindeskinder um Jahrzehnte zurückwirft.

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RCDS NRW
Dieser Blog wird durch die Geschäftsführerin des RCDS NRW, Sina Kemper, betreut.

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