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RCDS Nordrhein-Westfalen spricht sich gegen Einführung einer verfassten landesweiten Studentenvertretung aus

Der RCDS NRW spricht sich klar gegen die Einführung einer verfassten landesweiten Studentenvertretung aus, die auf dem Mehrheitsprinzip beruht, damit ideologisch geprägte Meinungen nicht für die Gesamtheit aller Studenten ausgegeben werden können. Auch das Landes-ASten-Treffen (LAT) muss beim Konsensprinzip bleiben.

„Für die Zukunft ist es wichtig, dass die neu zu besetzende LAT-Koordinationsstelle auf Basis des Konsensprinzips die Meinung aller Studenten in NRW ideologiefrei vertritt. Hierauf ist bei der Besetzung besonders zu achten“, so der RCDS Landesvorsitzende, Matthias Rübo.

Hintergrund: Alle Studenten in Nordrhein-Westfalen sind kraft Gesetz in Studentenschaften zusammengeschlossen. Die Mitgliedschaft in den jeweiligen Studentenschaften ist dabei nicht freiwillig, wodurch sich Probleme in der Studentenvertretung für die ASten ergeben. Es ist stets darauf zu achten, dass die vertretenen Positionen wirklich die Interessen einer breiten Mehrheit der Studenten widerspiegeln. Allgemeinpolitische Themen sind zu meiden. Den landesweiten Vertretungsanspruch macht dabei das LAT für sich geltend. Dieses arbeitet nach dem Konsens-prinzip und gibt damit jedem AStA ein Vetorecht gegen jede Positionierung.

„Gerade in Zeiten von Wahlbeteiligungen unter 20% ist das Konsensprinzip ein hohes Gut. Es sichert, dass stets an Aussagen gearbeitet wird, in denen sich die meisten Studenten wiederfinden können und ideologisch geprägte Minderheitsmeinungen weitestgehend außen vor bleiben“, so Matthias Rübo weiter.

Realistisch betrachtet sind viele ASten in Nordrhein-Westfalen aufgrund von niedrigen Wahlbeteiligungen noch immer von linken, ideologischen Meinungen geprägt. Wenn diese, zusammengeschlossen in einer Landesvertretung, auf dem Mehrheitsprinzip Entscheidungen fassen und für alle Studentinnen und Studenten in NRW sprechen, führt dies zu einer gefährlichen Verall-gemeinerung von Mindermeinungen.

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RCDS NRW
Dieser Blog wird durch die Geschäftsführerin des RCDS NRW, Sina Kemper, betreut.

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