X

BAföG- Millionen müssen in Bildung investiert werden, statt Haushaltslöcher zu stopfen!

Unsere gemeinsame Mitteilung mit der Jungen Union:

In einer wegweisenden Entscheidung beschlossen Bund und Länder im Rahmen der BAföG-Novellierung 2014, dass der Bund ab Januar 2015 die Länder um den Länderanteil der BAföG-Gelder entlastet. Insgesamt übernimmt der Bund damit jährlich 1,2 Milliarden Euro, wodurch Nordrhein-Westfalen rund 270 Millionen als neuer finanzieller Spielraum zur Verfügung stehen. Fester Bestandteil der Vereinbarung war, dass die in den Landeshaushalten frei werdenden Mittel vollumfänglich in die Bildung investiert werden. Nun will sich die rot-grüne Landesregierung daran offenbar nicht halten.

Die Vorsitzenden der nordrhein-westfälischen Landesverbände der Jungen Union (JU), Florian Braun, und des Ring Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS), Matthias Rübo, zeigen sich empört: Die Landesregierung muss wie vereinbart die freigewordenen Mittel den Schulen und Hochschulen zu Gute kommen lassen und darf sie nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern ausnutzen. Unter der rot-grünen Ideenlosigkeit zur Bekämpfung ihrer roten Zahlen dürfen nicht die Studenten leiden!

Auf Anfrage der Arbeitsgruppe Bildung und Forschung des Bundestages ließ die Landesregierung verlauten, dass die Hochschulen anteilig am Gesamthaushalt schon genug Geld erhielten und man keine detaillierteren Angaben zur Verwendung der frei gewordenen Geldern machen werde. Eine dreistere Lüge hat es auch von dieser Landesregierung lange nicht gegeben, so Rübo weiter. Gerade vor dem Hintergrund, dass zum Beispiel in Bonn gerade 17 Professuren auf unbestimmte Zeit unbesetzt bleiben müssen, weil die Gelder aus Düsseldorf jedes Jahr geringer werden, wären die BAföG Millionen bitter nötig.

Aktuelle Pläne der Landesregierung kommen nach Ansicht der Rektoren der Fachhochschulen sogar noch einer Senkung der Grundfinanzierung gleich. Deshalb formuliert Florian Braun ganz deutlich: Kraft und Löhrmann müssen sich endlich ihrer Verantwortung für den nordrhein-westfälischen Hochschulstandort bewusst werden. Wir fordern Rot-Grün ausdrücklich auf, die Gelder in Bildung zu investieren. Es steht zu befürchten, dass ansonsten mehr Hochschulen dazu übergehen müssen, Professuren einzustellen und Forschung und Lehre leiden.

Tags:

About the Author

RCDS NRW
Dieser Blog wird durch die Geschäftsführerin des RCDS NRW, Sina Kemper, betreut.

Leave a reply

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind markiert *