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RCDS NRW kritisiert Haushaltsplan der Landesregierung

Der Ring Christlich-Demokratischer Studenten NRW kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung für 2016 aufs Schärfste. Im Einzelplan 06 regelt der Haushaltsplan die Ausgaben des Ministeriums Innovation, Wissenschaft und Forschung. Dieser wird für das Haushaltsjahr 2016 im gestern diskutierten Entwurf mit 8,2 Milliarden Euro angesetzt. Dies entspricht gegenüber 2015 einer Steigerung um 431 Millionen Euro. Pro Student bleibt NRW damit weiterhin Schlusslicht im Ländervergleich.

Wenn ich mir die Äußerungen der Ministerin in Pressemitteilung und Ausschuss durch den Kopf gehen lasse, wird mir schwarz vor Augen. Hier schaltet und waltet eine Frau, die nichts begriffen hat, stellt Matthias Rübo, Landesvorsitzender des RCDS NRW, fest. Seit 2010 geht keine Erhöhung außer die schuldenfinanzierte Abschaffung der Studienbeiträge auf den politischen Willen der Ministerin zurück und danach standen die Hochschulen unterm Strich mit weniger Geld da, so Rübo weiter.

Im November des letzten Jahres veröffentlichte das statistische Bundesamt Zahlen, die belegten, dass NRW pro Studenten den geringsten Betrag unter allen Bundesländern in die Hochschulen investiert. Auch die Feststellung der Ministerin der Haushalt sehe 41 % mehr vor als 2010 verliert seine Bedeutung vor dem Hintergrund, dass pro Studenten weniger Geld zur Verfügung steht als 2010. Dies wird sich voraussichtlich (die Zahlen des stat. Bundesamts liegen noch nicht vor) durch diese moderate, fremdfinanzierte Erhöhung nicht ändern.

Der RCDS NRW fordert deshalb, dass der Einzelplan 06 des Haushaltsentwurfs deutlich angehoben und die BAföG-Millionen in (Hochschul-)Bildung investiert werden müssen.

Das Ministerium betreibt auch in diesem Jahr eine brutale Schönrechnerei und hofft, dass der Bund die Hochschulen in NRW durch Investitionsprojekte, wie Beispielsweise den Hochschulpakt, schon irgendwie am Leben hält. Wird diese Politik so fortgesetzt, werden wir einen katastrophalen Rückbau in der Hochschullandschaft erleben und das Wissenschaftsland NRW verkommt vollständig, so Rübo abschließend.

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RCDS NRW
Dieser Blog wird durch die Geschäftsführerin des RCDS NRW, Sina Kemper, betreut.

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