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Linke Versorgungspolitik beenden – LAT-KO Stellen ehrenamtlich organisieren

Das Landes-ASten-Treffen (LAT) NRW versteht sich als „einzige legitimierte landesweite Interessenvertretung der Studierendenschaften und Studierendenvertretungen“ (Struktur-Beschluss-Sammlung vom 30. 9. 15 – Punkt 1). Um diesem Anspruch (zumindest organisatorisch) genüge leisten zu können, wurde vor einigen Jahren die Landes-ASten-Koordination (LAT-KO) eingeführt.

Die Zielsetzung hinter den beiden LAT-KOs Stellen war die Innen- und Außenvernetzung des LAT zu verbessern und ein Sprachrohr in die Politik zu schaffen. Die zur Verfügung gestellten Finanzmittel sind dabei ziemlich üppig ausgefallen. So erhalten beide Koordinatoren von den beteiligten Studentenschaften monatlich 670 €, Räumlichkeiten und die Möglichkeit weitere Kosten abzusetzen.

„Mit Ehrenamt hat dies in unseren Augen nichts mehr zu tun!“ stellt Matthias Rübo, Landesvorsitzender des RCDS NRW, fest. „Hier wird angebliches, ehrenamtliches Engagement fast auf Mindestlohnniveau entlohnt und ein Paradebeispiel linker Versorgungspolitik geschaffen.“

Die Erstattung auf BAföG-Höchstsatzniveau würde dabei die Vermutung nahelegen, dass die Aufgaben hauptamtlich ausgeführt werden. Schließlich wird dieser so berechnet, dass man davon zumindest statistisch ohne weiteren Nebenjob studieren kann.

Trotz des großen strukturellen Inputs ist der politische Output mehr als ernüchternd: In der wichtigen Frage, ob das Semesterticket im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) erhalten bleibt, war das LAT nach eigenen Angaben schwach. Trotz schlechterer Verhandlungsbasis bekamen ASten, die eigenständig auf den VRR zugingen bessere Angebote. Zu tagesaktuellen Fragestellungen (wie z.B. CARE, BAföG-Millionen, etc.) fehlt eine zeitnahe Positionierung gänzlich und als Lösung der Finanzierungsprobleme steht lediglich eine Steuererhöhung im Raum, die mit einer Verschiebung der Steuerkompetenzen in die Länder einhergehen soll.

„Eine Föderalismusreform, die selbst wenn man das Ergebnis befürworten würde, wohl eine Lebensspanne andauern würde, wird hier als Realpolitik verklärt. Kein Wunder also, dass für die Studenten in NRW nichts bewegt wird“ kommentiert Rübo abschließend. „Wir fordern deshalb die LAT-KO in dieser Form abzuschaffen oder in ehrenamtliche Stellen umzuwandeln.“

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RCDS NRW
Dieser Blog wird durch die Geschäftsführerin des RCDS NRW, Sina Kemper, betreut.

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