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Pressemitteilungen

  • „Falsche Versprechungen und Augenwischerei statt Lösungen und Unterstützung“

    RCDS NRW kritisiert Online-Befragung der rot-grünen Landesregierung

    Der Landesverband NRW des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sieht in der heute von Frau Ministerin Schulze vorgestellten Online-Befragung, in der Studenten ihre Meinung zu Studium und Hochschule mitteilen können, eine reine Mogelpackung der studentischen Mitbestimmung in der Landespolitik. Der RCDS Nordrhein-Westfalen kritisiert dieses Vorgehen schlichtweg als nicht zielführend.

    „Statt Lösungsansätze für die tatsächlichen Probleme der heutigen Hochschullandschaft wie beispielsweise akuter Platzmangel in Seminarräumen und Hörsälen sowie in den Mensen, Bibliotheken und Wohnheimen anzugehen betreibt die zuständige nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze lediglich Augenwischerei.“, so Sabrina Oesterwind, Landesvorsitzende des RCDS Nordrhein-Westfalen.

    Mit der Abschaffung der Studienbeiträge zum Wintersemester 2010/2011 und den unzureichenden und unflexiblen Kompensationszahlungen, die zudem viele Hochschulen in Nordrhein-Westfalen finanziell schlechter stellen und auch die Qualität in der Lehre weder aufrechterhalten noch verbessern, riskiert die rot-grüne Minderheitsregierung negative Auswirkungen für die Hochschulen und damit die Studenten. Nun möchte sie diese mit der Online-Umfrage in die Verantwortung nehmen.

    Die Landesvorsitzende des RCDS NRW, Sabrina Oesterwind, resümiert:  „Erst jüngst stellte Frau Schulze ihre hochschulpolitische Inkompetenz einmal mehr unter Beweis indem sie die steigende Zahl der Studienanfänger dramatisch unterschätzte und den Bund um mehr Geld für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten an den Hochschulen in NRW forderte, obwohl sie gleichzeitig die Studienbeiträge mit einem Handstreich abschaffte. Nun bestätigt sie mit der Online-Umfrage einmal mehr die Kurzsichtigkeit und Konzeptlosigkeit rot-grüner Hochschulpolitik.“

  • „Hochschulen in NRW nicht gerüstet für den Andrang von Studienanfängern“

    RCDS NRW kritisiert kurzsichtige Hochschulpolitik der rot-grünen Landesregierung

    Der Landesverband NRW des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) sieht die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen schlecht gerüstet für den zu erwartenden Andrang von Studienanfängern in den kommenden Jahren und kritisiert die kurzsichtige Hochschulpolitik der rot-grünen Landesregierung in Düsseldorf.

    Bislang war von der Kultusministerkonferenz (KMK) für NRW eine Erstsemesterzahl von 92.000 neuen Studierenden prognostiziert worden. Selbst die zuständige nordrhein-westfälische Wissenschaftsministerin Svenja Schulze geht mittlerweile von über 100.000 Studienanfängern nicht nur in diesem, sondern auch in den kommenden Jahren aus. Grund für den massiven kurzfristigen Anstieg der Studierendenzahlen sind die doppelten Abiturjahrgänge durch Verkürzung der gymnasialen Oberstufenzeit und die Aussetzung der Wehrpflicht.

    Das Problem steigender Studierendenzahlen hatte sich jedoch bereits seit langer Zeit angekündigt. Die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf fordert nun vom Bund mehr Geld für den Ausbau der Studienplatzkapazitäten an den Hochschulen in NRW, obwohl sie zum Wintersemester 2011/12 die von der schwarz-gelben Vorgängerregierung eingeführten Studienbeiträge von 500 Euro pro Semester und Student im Herbst 2010 mit einem Handstreich abschaffte ohne die negativen Auswirkungen für die Hochschulen und damit die Studierenden zu bedenken.

    „Die Abschaffung der Studienbeiträge durch die rot-grüne Minderheitsregierung war unverantwortlich, angesichts des zu erwartenden Anstiegs der Studierendenzahlen in NRW.“, so Sabrina Oesterwind, Landesvorsitzende des RCDS Nordrhein-Westfalen.

    Zwar hatte die rot-grüne Landesregierung den Hochschulen Kompensationsmittel in Höhe von 249 Mio. Euro als Ersatz für die abgeschafften Studienbeiträge zugesagt. Jedoch reichen diese Mittel bei weitem nicht aus, um die Qualität in der Lehre aufrechtzuerhalten, geschweige denn zu verbessern.

    „In den vergangenen Jahren haben die Studienbeiträge zu enormen Verbesserungen in der Qualität der Lehre an den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen beigetragen. Wir haben deswegen immer vor einer Abschaffung der Studienbeiträge gewarnt, da sie letztlich zum Nachteil der Studierenden ausfällt. Der Schrei nach mehr Geld vom Bund durch die rot-grüne Landesregierung ist daher ein Armutszeugnis und bestätigt einmal mehr die Kurzsichtigkeit und Konzeptlosigkeit rot-grüner Hochschulpolitik.“, so Sabrina Oesterwind abschließend.

  • 05.06.2011

    „Familienförderung an den nordrhein-wästfälischen Hochschulen muss ausgebaut werden!“

    RCDS NRW fordert bessere Vereinbarkeit von Studium und Familiengründung

    Der Landesverband NRW des Rings Christlich-Demokratischer Studenten (RCDS) fordert die rot-grüne Landesregierung in Düsseldorf auf für eine bessere Vereinbarkeit von Studium und Familiengründung an nordrhein-westfälischen Hochschulen und Fachhochschulen zu sorgen.
    Die Familienförderung an nordrhein-westfälischen Hochschulen bezeichnet der RCDS NRW als noch unzureichend. So habe das Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) in einem Bericht zur Familienförderung vom Mai 2010 an Universitäten festgestellt, dass die Hochschulen vielfach das Potential zur Familienförderung nur zu einem Drittel ausnutzen und auch der Stellenwert der Familienförderung an Hochschulen eher gering ausfällt.

    „Angesichts der verbreiteten Kinderlosigkeit unter Studierenden sollten die Hochschulen Investitionen in eine familienfreundliche Infrastruktur an den Universitäten auch als entscheidenden Erfolgs- und Standortfaktor begreifen“, so Sabrina Oesterwind, Landesvorsitzende des RCDS NRW.

     Es sind nicht nur die Studierenden, die von familien-fördernden Maßnahmen profitieren. Die Hochschulen selbst verbessern ihr Image und ihre Attraktivität, indem sie sich aktiv und innovativ vernetzt und dadurch über das Lernen hinausgehende, gute Lebensbedingungen schaffen. Familienunterstützende Hochschulangebote können Abwanderungstendenzen verringern und Studierende von außerhalb gewinnen. Derartige Wettbewerbsvorteile kommen in Zeiten demographischer Veränderungen der gesamten Hochschulregion zugute. Denn dort, wo akademischer Nachwuchs vorhanden ist, wo er Familie gründet und wo er sich aufgrund guter Startbedingungen wohlfühlt, dort verbleibt er auch oft nach der Zeit des Studiums.



    Im Einzelnen fordert der RCDS NRW:

    - die Zahl der unmittelbar an den Hochschulen gelegenen Kinderbetreuungsplätze deutlich zu erhöhen;

    - die Hochschulen in Nordrhein-Westfalen hinsichtlich der Optionen, der Kenntnis von Good-Practice Beispielen, der Infrastruktur, der Flexibilisierung, der Studienorganisation für ein Studium mit Kind (z. B. in Teilzeitstudiengängen) zu unterstützen und zu beraten;

    - eine Vernetzung zwischen den Hochschulen und den familien-beratenden Einrichtungen und Organisationen zu fördern und sie darin zu bestärken, gemeinsame Ziele zu formulieren und zu erreichen;

    - die regionalen Bildungsnetzwerke auf Hochschulen auszudehnen und damit ihre Vorreiterfunktion in den Regionen zu nutzen.


    „Familienfreundliche Rahmenbedingungen an nordrhein-westfälischen Hochschulen sind dringend nötig und auch möglich. Denn Investitionen in familienfreundliche Universitäten sind Zukunftsinvestitionen, die der Gesellschaft als Ganzes zugutekommen“, so Oesterwind abschließend.

  • 08.04.2011

    RCDS NRW wählt neuen Landesvorstand

    Verlässliche Finanzierung der Hochschulen und zusätzliche Kapazitäten angesichts steigender Studierendenzahlen haben Relevanz

    Auf der Landesdelegiertenversammlung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten am vergangenen Wochenende hat der RCDS Nordrhein-Westfalen turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt.

    Zur Landesvorsitzenden wurde die 23-jährige Germanistikstudentin Sabrina Oesterwind aus Wuppertal gewählt. Ihr stehen Kevin Rübenstahl (27 Jahre, Student der Rechtswissenschaft aus Hagen) als stellvertretender Landesvorsitzender und Landesschatzmeister sowie Nicklas Hergel (24 Jahre, Student der Volkswirtschaftslehre und Jura auf Staatsexamen aus Bonn) als stellvertretender Landesvorsitzender zur Seite.

    "Die größte Herausforderung, vor der unser Hochschulsystem derzeit steht, ist zweifelsohne die zusätzliche Belastung wegen steigender Studierendenzahlen durch G8 und die Aussetzung der Wehrpflicht", erklärt die neue Landesvorsitzende Sabrina Oesterwind. "Wir werden uns dafür einsetzen, der Landesregierung endlich vor Augen zu führen, dass wir zusätzliche Kapazitäten in allen Bereichen der Hochschullandschaft benötigen und ein weiteres Verschließen der Augen vor diesem Problem nicht länger dulden", so ihre Begründung. Weiterhin forderte Oesterwind eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen trotz Abschaffung der Studienbeiträge und des enorm hohen Schuldenbergs in NRW.

    Das Jahr 2011 mit der Abschaffung der Studienbeiträge zum Wintersemester und dem gleichzeitig verfassungswidrigen Haushalt ist ein entscheidendes Jahr für die Studenten in Nordrhein-Westfalen. Mit seinem Leitantrag "Aussetzung der Wehrpflicht & doppelter Abiturjahrgang: Herausforderung annehmen – zusätzliche Kapazitäten schaffen!" und spannenden Diskussionen mit dem stv. Landesvorsitzenden der CDU NRW, Armin Laschet MdL, dem hochschulpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Dr. Michael Brinkmeier MdL, dem stv. Vorsitzenden der JU NRW, Dr. Christian Hermelingmeier, und dem Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt MdB, machte der RCDS NRW deutlich, aktiv in das hochschulpolitische Geschehen eingreifen zu wollen.

    Foto: v.l.n.r. Kevin Rübenstahl, Sabrina Oesterwind, Nicklas Hergel

  • 10.02.2011

    RCDS Nordrhein-Westfalen: Streit um Kompensationszahlungen für Studienbeiträge ist peinlich!

    Zum Streit zwischen der rot-grünen Minderheitenregierung und der Linken über die Abschaffung der Studienbeiträge in NRW erklärt die Landesvorsitzende des RCDS Nordrhein-Westfalen, Anne Küppers: „Richtig ist, 249 Millionen sind langfristig gesehen zu wenig. Leidtragende sind wir Studentinnen und Studenten, wenn genau die Maßnahmen wegfallen werden, die uns Studenten das Studium erleichtern.“ Küppers weiter: „Aber woher angesichts ohnehin horrender Neuverschuldung die von der LINKEN geforderten 450 Millionen kommen sollen ist schleierhaft. Das zeigt nur, dass der LINKEN jeglicher Bezug zur Realität fehlt!“

     

    So fordert DIE LINKE Kompensationszahlungen in Höhe von 450 Millionen Euro, wohingegen die Landesregierung nur 249 Millionen Euro vorsieht. Fakt ist, 249 Millionen an Kompensationszahlungen sind nicht ausreichend um den Bedarf der Hochschulen zu decken – gerade angesichts der steigenden Studentenzahlen durch den doppelten Abiturjahrgang und die Aussetzung der Wehrpflicht. Die meisten Hochschulen werden so weniger Geld zur Verfügung haben, als mit Studienbeiträgen. Das bedeutet erhebliche Verschlechterungen in der Lehre und bei den Studienbedingungen. Daher fordert der RCDS Nordrhein-Westfalen flexible Kompensationszahlungen, die der Menge der Studenten angemessen sind.

     

    Gerade in Anbetracht der jüngsten Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs durch einstweilige Anordnung den Vollzug des Nachtragshaushaltsgesetzes 2010 zu untersagen, stellt sich die Frage, ob eine Finanzierung über Schulden überhaupt noch möglich sein wird. Hinzu kommt, dass eine Finanzierung über Schulden schlicht und ergreifend unverantwortlich ist und zu Lasten der zukünftigen Generation geht.

     

    Zudem können höhere Schulden keine Alternative zu dem bewährten Mechanismus der Studienbeiträge sein, die in den letzten fünf Jahren deutlich positive Entwicklungen an den Hochschulen gebracht haben.

     

    Der von der LINKEN unterbreitete Vorschlag mehr Steuerprüfer einzustellen ist nicht zielführend und schlichtweg lächerlich. Der Streit um die Kompensationszahlungen offenbart, wie wenig das „Prestigeprojekt“ der Regierung Kraft durchdacht ist.

  • 02.02.2011

    RCDS fordert: Abschaffung der Leistungsklausel im BAföG-Gesetz rückgängig machen!

    Entsetzt zeigt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Nordrhein-Westfalen über die jüngsten Meldungen, wonach die Leistungskomponente mit dem neuen BAföG-Gesetz abgeschafft wurde (u.a. Uni-Spiegel 01.02.2011).

     

    Im Zuge der Leistungskomponente wurde BAföG-Empfängern bei einem besonders guten Studienabschluss bis zu 25 Prozent der BAföG-Schulden erlassen. Ein sinnvoller Anreiz, um Studenten zu guten Leistungen zu motivieren.

     

    Der Eindruck, der nun entsteht ist, dass das gestern groß mit einem Festakt gefeierte Deutschlandstipendium als Ersatz für die Leistungskomponente dienen soll. „Nur weil es jetzt ein Bundes-Stipendium gibt, können nicht einfach Leistungsanreize an anderer Stelle gestrichen werden“, mahnt die Landesvorsitzende des RCDS Nordrhein-Westfalen, Anne Küppers. „Schade, wie Schavans Prestige-Projekt zu einer Umverteilung bereits vorhandener Gelder verkommt“, stellt Küppers weiter fest.

     

    Der RCDS Nordrhein-Westfalen hält das Deutschland-Stipendium für eine begrüßenswerte Initiative, um Studenten zu herausragenden Leistungen zu motivieren. Kritisch ist jedoch, dass das Deutschland-Stipendium – nach Kürzungen an dem Programm im Sommer – anfänglich nur rund 6.000 Studenten zugute kommen wird. Von der Leistungskomponente profitierten 12.000 Studenten.

     

    „Das Deutschland-Stipendium darf keinesfalls auf Kosten des BAföG gehen, sondern muss eine weitere, ergänzende Säule der Bildungsfinanzierung bilden,“ so die Landesvorsitzende.

    Entsetzt zeigt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Nordrhein-Westfalen über die jüngsten Meldungen, wonach die Leistungskomponente mit dem neuen BAföG-Gesetz abgeschafft wurde (u.a. Uni-Spiegel 01.02.2011). 

     

    Im Zuge der Leistungskomponente wurde BAföG-Empfängern bei einem besonders guten Studienabschluss bis zu 25 Prozent der BAföG-Schulden erlassen. Ein sinnvoller Anreiz, um Studenten zu guten Leistungen zu motivieren.

     

    Der Eindruck, der nun entsteht ist, dass das gestern groß mit einem Festakt gefeierte Deutschlandstipendium als Ersatz für die Leistungskomponente dienen soll. „Nur weil es jetzt ein 

    Entsetzt zeigt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Nordrhein-Westfalen über die jüngsten Meldungen, wonach die Leistungskomponente mit dem neuen BAföG-Gesetz abgeschafft wurde (u.a. Uni-Spiegel 01.02.2011).

     

    Im Zuge der Leistungskomponente wurde BAföG-Empfängern bei einem besonders guten Studienabschluss bis zu 25 Prozent der BAföG-Schulden erlassen. Ein sinnvoller Anreiz, um Studenten zu guten Leistungen zu motivieren.

     

    Der Eindruck, der nun entsteht ist, dass das gestern groß mit einem Festakt gefeierte Deutschlandstipendium als Ersatz für die Leistungskomponente dienen soll. „Nur weil es jetzt ein Bundes-Stipendium gibt, können nicht einfach Leistungsanreize an anderer Stelle gestrichen werden“, mahnt die Landesvorsitzende des RCDS Nordrhein-Westfalen, Anne Küppers. „Schade, wie Schavans Prestige-Projekt zu einer Umverteilung bereits vorhandener Gelder verkommt“, stellt Küppers weiter fest.

     

    Der RCDS Nordrhein-Westfalen hält das Deutschland-Stipendium für eine begrüßenswerte Initiative, um Studenten zu herausragenden Leistungen zu motivieren. Kritisch ist jedoch, dass das Deutschland-Stipendium – nach Kürzungen an dem Programm im Sommer – anfänglich nur rund 6.000 Studenten zugute kommen wird. Von der Leistungskomponente profitierten 12.000 Studenten.

     

    „Das Deutschland-Stipendium darf keinesfalls auf Kosten des BAföG gehen, sondern muss eine weitere, ergänzende Säule der Bildungsfinanzierung bilden,“ so die Landesvorsitzende.

    Bundes-Stipendium gibt, können nicht einfach Leistungsanreize an anderer Stelle gestrichen werden“, mahnt die Landesvorsitzende des RCDS Nordrhein-Westfalen, Anne Küppers. „Schade, wie Schavans Prestige-Projekt zu einer Umverteilung bereits vorhandener Gelder verkommt“, stellt Küppers weiter fest.

     

    Der RCDS Nordrhein-Westfalen hält das Deutschland-Stipendium für eine begrüßenswerte Initiative, um Studenten zu herausragenden Leistungen zu motivieren. Kritisch ist jedoch, dass das Deutschland-Stipendium – nach Kürzungen an dem Programm im Sommer – anfänglich nur rund 6.000 Studenten zugute kommen wird. Von der Leistungskomponente profitierten 12.000 Studenten.

     

    „Das Deutschland-Stipendium darf keinesfalls auf Kosten des BAföG gehen, sondern muss eine weitere, ergänzende Säule der Bildungsfinanzierung bilden,“ so die Landesvorsitzende.

  • 25.11.2010

    RCDS Nordrhein-Westfalen entsetzt über den Missbrauch studentischer Gelder durch den AStA der Universität Münster

    Zeit für Reform der verfassten Studentenschaft

    Entsetzt zeigt sich der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Nordrhein-Westfalen über die jüngsten Berichte über den Missbrauch studentischer Gelder durch den Allgemeinen Studierendenausschuss der Universität Münster (Vgl. „AStA zahlte Abend im Sexshop“, Münstersche Zeitung, 23.11.2010).

     

    So habe der AStA unter anderem rund 1.200 € für einen überteuerten Eintrag ins Telefonbuch ausgegeben, für 300 € Brötchen gekauft, einen „Erotik-Abend“ im Sex-Shop finanziert und einen Referenten aus Mexico City einfliegen lassen.

     

    Die Landesvorsitzende des RCDS, Anne Küppers, erklärt: „Der schlampige und verschwenderische Umgang mit studentischen Geldern ist eine Unverschämtheit gegenüber den Studentinnen und Studenten. Die Exzesse des Münsteraner AStA sind ein erneuter Beweis, dass eine Reform der verfassten Studentenschaft längst überfällig ist.“

     

    So fordert der RCDS Nordrhein-Westfalen schon seit langem eine umfassende Reform des Systems der verfassten Studentenschaft. Nicht nur, dass finanzielle Skandale immer wieder landes- und bundesweit für Schlagzeilen sorgen, auch die fortwährend niedrige Wahlbeteiligung an Hochschulwahlen zeigt, dass das jetzige Modell von den Studenten selbst nicht angenommen wird.

  • 06.10.2010

    Offener Brief an den Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät

    geplante Kürzungen an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät der Uni Bonn aufgrund des Wegfalls der Studienbeiträge

    Hintergrund:

    Am 31. August 2010 hat das rot‐grüne Minderheitenkabinett die Abschaffung der Studienbeiträge zum Wintersemester 2011/12 beschlossen. Damit gehen den Universitäten in NRW Finanzmittel in Höhe von über 250 Millionen Euro jährlich verloren. Zwar hat die Landesregierung Kompensationszahlungen in Höhe von 250 Millionen Euro angekündigt. Doch erhalten auch Hochschulen die vorher gar keine oder nicht den Höchstsatz von 500 Euro an Studienbeiträgen erhoben haben die Kompensationszahlungen. Das bedeutet, den Hochschulen steht zukünftig weniger Geld zur Verfügung, als sie durch die Studienbeiträge zur Verwendung hatten.

    Geplant sind an der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät in Bonn nun:

    -          die Abschaffung der durch Studienbeiträge finanzierten externen Arbeitsgemeinschaften zu Beginn des Sommersemesters 2011

    -          die Abschaffung des fachspezifischen Fremdsprachenangebotes in Spanisch

    -          personelle Einsparungen im Bereich der Vortrags‐AG zur Simulation der mündlichen Prüfung des 1. Staatsexamens

    -          Reduzierung der Wochenstunden der studentischen Hilfskräfte von 22,5 auf 15 Stunden

     

    Die angeführten Einsparungen sollen dazu dienen, Rücklagen zu schaffen, um besonders wichtige Angebote wie z.B. die Klausurenkurse, die Seminaröffnungszeiten usw. auch im Wintersemester 2011/12, nach Wegfall der Studienbeiträge, aufrechterhalten zu können.

     

    Der RCDS kritisiert die geplanten Einsparungen des Dekanats auf schärfste. Was sich in Bonn abzeichnet, wird auch an anderen Hochschulen in NRW passieren: durch den Wegfall der Studienbeiträge und nicht ausreichende Kompensationszahlungen wird sich die Qualität der Lehre und der Studienbedingungen an den Hochschulen in NRW dramatisch verschlechtern. Die Leidtragenden sind die Studentinnen und Studenten.

     

    Mit einem offenen Brief haben sich der RCDS an der Universität Bonn und der RCDS Landesverband NRW an den Dekan der Rechts- und Staatswissenschaftlichen Fakultät gewandt.

  • 25.07.2010

    RCDS Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen fordern rasche und unbürokratische Umsetzung des nationalen Stipendienprogramms

    Heidelberg, 24. Juli 10. Im Rahmen ihres gemeinsamen Landesausschusses in Heidelberg am Samstag, den 24. Juli 2010 haben der RCDS Baden-Württemberg und der RCDS Nordrhein-Westfalen ein gemeinsames Papier zur Umsetzung des nationalen Stipendienprogramms von Bund und Ländern verabschiedet.

    „Schwerpunkt bei der Auswahl der Stipendiaten klar auf den Leistungsaspekt legen“– Romen Link

     

    Anne Küppers, Landesvorsitzende des RCDS Nordrhein-Westfalen, und Romen Link, Vorsitzender des RCDS Baden-Württemberg betonten in der gemeinsamen Abschlusserklärung, dass es wichtig sei „ dass der „Schwerpunkt bei der Auswahl der Stipendiaten klar auf dem Leistungsaspekt“ liegen solle, zugleich aber auch soziale Kriterien unter objektiven Gesichtspunkten im angemessenen Umfang zu berücksichtigen seien.

     

    „bürokratischen Aufwand gering halten, Universitäten bei der Umsetzung des Programms finanziell unterstützen“– Anne Küppers

     

    Des Weiteren forderten sie gemeinsam die Landesregierungen in Stuttgart und Düsseldorf dazu auf, das „Programm zügig umzusetzen, den Bürokratie-Aufwand für die Universitäten dabei so gering wie möglich zu halten, sowie den Universitäten zur reibungslosen Umsetzung des Programms auch weitere finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen“.

     

    „der deutschen Wirtschaft und Industrie bietet sich durch dieses Programm die Möglichkeit, sich in besonderer Weise für die Nachwuchsförderung verantwortlich zu zeigen“– Romen Link

     

    Für die deutsche Wirtschaft und Industrie sehen beide Landesvorsitzende in dem Programm eine großartige Möglichkeit sich im Bereich der Nachwuchsförderung verantwortlich zu zeigen, gleichzeitig sei das Programm aber auch für private Spender, oder Alumni-Vereinigungen eine gute Möglichkeit unterstützend tätig zu werden.

     

    „bei der Umsetzung des Programms sollen die Universitäten insbesondere darauf achten, dass möglichst alle Fächergruppen davon profitieren“– Anne Küppers

     

    Die Landesvorsitzenden betonten in ihrer Abschlusserklärung, dass die Universitäten bei der Umsetzung des Programms darauf achten sollen, dass nicht nur einzelne Fächer davon profitieren, sondern die gesamte Fächerbreite der deutschen Universitäten durch die neue Säule der Studienfinanzierung berücksichtigt werden soll.

     

    Abschließend urteilten beide, dass mit dem Programm ein wichtiger Teil zur Verwirklichung der Bildungsrepublik Deutschland erreicht worden sei, es aber klar sei, dass weitere Schritte, beispielsweise die Reform des BAföG-Systems, noch ausstehen.

  • 09.07.2010

    Unverständnis für Verzögerung der BAföG-Erhöhung

    Mit Unverständnis reagiert der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Nordrhein-Westfalen auf die Verzögerung der BAföG-Erhöhung. In der heutigen Sitzung des Bundesrates haben die Länder entschieden, dass die geplante BAföG-Erhöhung in den Vermittlungsausschuss muss. Daher ist nicht mit einer Erhöhung des BAföG zum Wintersemester 2010/2011 zu rechnen.

     

    Die Landesvorsitzende des RCDS Nordrhein-Westfalen und Mitglied im CDU Landesvorstand, Anne Küppers, kritisiert: „Die Entscheidung des Bundesrates ist ein völlig falsches Signal an die Studenten. Sie sorgt für große Verunsicherung bei den Studienanfängern. Ein klares Signal der Politik an die Studenten wäre wichtig gewesen.“

     

    Nach den Wünschen der Bundesregierung sollen die BAföG-Bedarfssätze um 2 Prozent erhöht werden. Der BAföG-Höchstsatz läge dann bei 670 Euro. Außerdem soll die Altersgrenze auf 35 Jahre angehoben werden. Dieser Schritt ist im Zuge der Bologna-Reform nötig geworden, um Studenten einen Master auch nach einer ersten Phase im Beruf zu ermöglichen.

     

    Der RCDS begrüßt die Verabschiedung des Nationalen Stipendienprogramms. Stipendienprogramm und BAföG-Erhöhung müssen jedoch Hand in Hand gehen.

  • 25.06.2010

    Geplante Abschaffung der Studienbeiträge ohne Kompensation durch Landesmittel schadet Studenten und Hochschulen!

    Die Landesvorsitzende des Rings Christlich-Demokratischer Studenten Nordrhein-Westfalen und Mitglied im CDU Landesvorstand, Anne Küppers, kritisiert die von SPD und Grünen in den Koalitionsverhandlungen angekündigte Abschaffung der Studienbeiträge: „Eine Abschaffung der Studienbeiträge ohne das SPD und Grüne konkrete Kompensationsvorschläge machen fügt den Hochschulen in NRW erheblichen Schaden zu. Leidtragende sind die Studentinnen und Studenten, wenn genau die Maßnahmen wegfallen, die uns Studenten das Studium erleichtern.“

     

    Die SPD und Grüne hatten im Anschluss an ihre heutigen Koalitionsgespräche angekündigt die Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahresende abzuschaffen. Leider haben die Parteien bislang keine Deckungsvorschläge gemacht. Den Hochschulen in Nordrhein-Westfalen würden dann 270 Mio. Euro fehlen.

     

    In den letzten Jahren wurden mit den Mitteln aus Studienbeiträgen viele sinnvolle Investitionen an den Universitäten getätigt. Beispielsweise längere Bibliotheksöffnungszeiten und zusätzliche Tutorenstellen, die gerade für die betreuungsintensiven Bachelor- Studiengänge enorm wichtig sind. Die Landesvorsitzende fordert daher: „Die SPD muss sich von ihrem unsinnigen Vorschlag verabschieden! Eine Abschaffung der Studienbeiträge ohne eine Refinanzierung durch Landesmittel schadet in erster Linie den Studentinnen und Studenten!“ Küppers weiter: „Ich wünsche der SPD viel Spaß dabei, den Studenten zu erklären, dass ihre Tutorien und Sprachkurse von nun an wegfallen und die Bibliothek nur noch bis 18 Uhr geöffnet hat.“ 

  • 10.06.2010

    Bildungsstreik ist nur heiße Luft!

    Zu der geringen Beteiligung am gestrigen Bildungsstreik erklärt der Ring Christlich-Demokratischer Studenten Nordrhein-Westfalen:

     

    „Die wieder einmal schwache Beteiligung beim gestrigen Bildungsstreik zeigt, dass die Studenten langsam genug haben von diesem ganzen Theater“, stellt die Landesvorsitzende des RCDS Nordrhein-Westfalen, Anne Küppers, fest. „Eins wird damit klar: die „Bildungsstreiker“, die gerne für sich in Anspruch nehmen, für alle Studentinnen und Studenten zu sprechen, tun dies ganz sicher nicht. Wer es nicht einmal schafft, 1% der Studenten zu mobilisieren, der darf nicht für sich reklamieren, für allen Studenten zu sprechen!“, so Küppers weiter.

     

    Auch schon bei den letzten Demonstrationen wurde mehr als deutlich, dass es den Bildungsstreikern weniger um Ergebnisse, als vielmehr um den Hype, um die mediale Aufmerksamkeit ging. Hörsaalbesetzungen waren ein kollektives Erlebnis, doch dienten sie wohl mehr der Bespaßung der Teilnehmenden. Die Bilanz des Bildungsstreiks muss jedoch ernüchternd ausfallen, denn wirkliche Verbesserungen bei Bachelor und Master sind an den Universitäten bislang nicht spürbar.

     

    Wenn es darum geht, wirkliche Verbesserungen zu erreichen und d.h. sich an der Gremienarbeit der Universitäten zu beteiligen, dann ist dort von den Bildungsstreikern nichts zu sehen. Bezeichnend dafür ist das Verhalten der Bildungsstreik- und SDS-Aktivisten auf dem Bologna-Gipfel.

     

    „Es ist schon ein Armutszeugnis, wenn sich die Bildungsstreiker der konstruktiven Diskussion von Lösungsansätzen völlig entziehen. Wir fordern daher alle Bildungsstreiker auf, die sinnlose Streik-Show endlich zu beenden und die Energie lieber darauf zu verwenden, in den Gremien der Universitäten konstruktive Lösungsvorschläge im Sinne aller Studentinnen und Studenten zu erarbeiten. Die überfrachteten Studien- und Prüfungsordnungen der Bachelor-Studiengänge werden nicht in Brüssel, Berlin oder Düsseldorf beschlossen, sondern in den Gremien unserer Universitäten und hier haben wir Studenten eine Stimme, hier können wir mitwirken und diese Chance müssen wir nutzen!“, fordert die Landesvorsitzende.

  • 08.04.2011

    RCDS NRW wählt neuen Landesvorstand

    Verlässliche Finanzierung der Hochschulen und zusätzliche Kapazitäten angesichts steigender Studierendenzahlen haben Relevanz

    Auf der Landesdelegiertenversammlung des Rings Christlich-Demokratischer Studenten am vergangenen Wochenende hat der RCDS Nordrhein-Westfalen turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt.
    Zur Landesvorsitzenden wurde die 23-jährige Germanistikstudentin Sabrina Oesterwind aus Wuppertal gewählt. Ihr stehen Kevin Rübenstahl (27 Jahre, Student der Rechtswissenschaft aus Hagen) als stellvertretender Landesvorsitzender und Landesschatzmeister sowie Nicklas Hergel (24 Jahre, Student der Volkswirtschaftslehre und Jura auf Staatsexamen aus Bonn) als stellvertretender Landesvorsitzender zur Seite.
    "Die größte Herausforderung, vor der unser Hochschulsystem derzeit steht, ist zweifelsohne die zusätzliche Belastung wegen steigender Studierendenzahlen durch G8 und die Aussetzung der Wehrpflicht", erklärt die neue Landesvorsitzende Sabrina Oesterwind. "Wir werden uns dafür einsetzen, der Landesregierung endlich vor Augen zu führen, dass wir zusätzliche Kapazitäten in allen Bereichen der Hochschullandschaft benötigen und ein weiteres Verschließen der Augen vor diesem Problem nicht länger dulden", so ihre Begründung. Weiterhin forderte Oesterwind eine verlässliche Finanzierung der Hochschulen trotz Abschaffung der Studienbeiträge und des enorm hohen Schuldenbergs in NRW.
    Das Jahr 2011 mit der Abschaffung der Studienbeiträge zum Wintersemester und dem gleichzeitig verfassungswidrigen Haushalt ist ein entscheidendes Jahr für die Studenten in Nordrhein-Westfalen. Mit seinem Leitantrag "Aussetzung der Wehrpflicht & doppelter Abiturjahrgang: Herausforderung annehmen – zusätzliche Kapazitäten schaffen!" und spannenden Diskussionen mit dem stv. Landesvorsitzenden der CDU NRW, Armin Laschet MdL, dem hochschulpolitischen Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Dr. Michael Brinkmeier MdL, dem stv. Vorsitzenden der JU NRW, Dr. Christian Hermelingmeier, und dem Wuppertaler Bundestagsabgeordneten Jürgen Hardt MdB, machte der RCDS NRW deutlich, aktiv in das hochschulpolitische Geschehen eingreifen zu wollen.

    Foto: v.l.n.r. Kevin Rübenstahl, Sabrina Oesterwind, Nicklas Hergel

  • 03.05.2010

    Stellungnahme zum Bildungsstreik am 5. Mai

    RCDS NRW kritisiert Instrumentalisierung des Bildungsstreiks für allgemeinpolitische Zwecke und fordert auf, sich stattdessen konstruktiv in den Uni-Gremien zu engagieren

    Für den RCDS Nordrhein-Westfalen ist klar: Streik nicht – engagier Dich! Nur aktives Handeln und Engagement bringt wirkliche Verbesserung. Deshalb setzt sich der RCDS demokratisch und gewaltlos mit den durchaus vorhandenen Schwächen der Bildungspolitik auseinander. Gerade bei der Verwendung der Studienbeiträge oder der Umsetzung der Bachelor- und Masterstudiengänge ist zweifelsohne dringender Verbesserungsbedarf.

     

    Viel sinnvoller als zu streiken, ist es jedoch, sich an den Hochschulwahlen zu beteiligen und Änderungen durch aktives Engagement in den entsprechenden Gremien durchzusetzen. Demokratie an der Hochschule kann nur funktionieren, wenn wir Studenten uns auch aktiv daran beteiligen. Beispiele dafür gibt es zahlreiche: Über die Verwendung der Studienbeiträge entscheiden beispielsweise die Studienbeitragskommissionen, die zur Hälfte mit Studenten besetzt sind. Die Prüfungsordnungen der Bachelor und Masterstudiengänge werden ebenfalls in den akademischen Gremien beschlossen, nicht in Brüssel, Berlin oder Düsseldorf. Überall dort haben wir Studenten Mitspracherecht und sollten dieses auch nutzen!

     

    Die Themen, die bei der Demo diese Woche im Vordergrund stehen (Mindestlohn, „Weg mit Hartz IV“) entlarven die „Bildungsstreiker“: ihnen geht es am Mittwoch nicht in erster Linie um bessere Bildung, um eine Verbesserung der Studienbedingungen, sie wollen stattdessen mit einem Regierungswechsel am 9. Mai die Bundesregierung stürzen. Die vermeintlichen „Bildungsstreiker“ instrumentalisieren den Bildungsstreik, indem sie Allgemeinpolitik vor studentischen Interessen stellen.

     

    Eine engagierte Studentenvertretung, ob in den Fachschaften, Fakultätsräten oder im AStA, dient wirklich studentischen Interessen. Deshalb appelliert der RCDS an alle Studentinnen und Studenten: „Streikt nicht – engagiert Euch!“

  • 21.04.2010

    Stellungnahme des RCDS Nordrhein-Westfalen zum Nationalen Stipendienprogramm

    Der RCDS Nordrhein-Westfalen begrüßt den heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzentwurf zum Nationalen Stipendienprogramm und die ebenfalls beschlossene Erhöhung des BAföG. Besonders erfreut zeigt sich der RCDS NRW darüber, dass mit dem zum Wintersemester 2009/2010 erstmals in Nordrhein-Westfalen erfolgreich gestartete NRW-Stipendienprogramm ein Erfolgsmodell aus Nordrhein-Westfalen nun bundesweit Schlagzeilen macht.

     

    Das Stipendienprogramm sieht vor, dass leistungsstarke und engagierte Studenten künftig mit 300 Euro monatlich gefördert werden sollen. Diese 300 Euro stammen zur Hälfte aus öffentlichen Mitteln (die sich Bund und Länder teilen) und zur anderen Hälfte aus privaten Mitteln (z.B. aus der Wirtschaft). Mittelfristig sollen 8 Prozent der Studenten in Deutschland ein solches Stipendium erhalten, was ca. 160.000 Studenten entspricht.

     

    Mit dem Nationalen Stipendienprogramm hat die Bundesregierung nun endlich wesentliche Akzente gesetzt, um Leistung und Engagement im Studium angemessen zu honorieren, damit unsere Absolventen international konkurrenzfähig bleiben. Die finanzielle Absicherung fördert die Entfaltung individueller Fähigkeiten. Gleichzeitig werden leistungsstarke Studenten durch ein Stipendium zu besseren Leistungen angespornt.

     

    Die – vor allem aus dem linken Lager – zu vernehmende ideologisch motivierte Kritik, dass das für das Stipendiensystem verwendete Geld beim BAföG fehle und das Stipendienprogramm dem BAföG entgegenstehe zeugt von mangelndem hochschulpolitischem Sachverstand. So wird nicht nur, gleichzeitig mit dem geplanten Start des Stipendienprogramms zum Wintersemester 2010/2011 auch das BAföG erhöht, sondern Studenten aus einkommensschwachen Familien profitieren sogar doppelt: mit dem BAföG und einem nicht darauf angerechneten Stipendium. Durch das Stipendienprogramm und die gleichzeitig beschlossene BAföG-Erhöhung wird mehr jungen Menschen, unabhängig vom Einkommen der Eltern, ermöglicht ein Studium aufzunehmen, denn Hemmnisse für die Aufnahme eines Studiums werden abgebaut. Beim Stipendienprogramm kommt hinzu, dass persönliche Umstände, wie der familiäre Hintergrund oder ein Migrationshintergrund bei der Vergabe der Stipendien berücksichtigt werden.

     

    Kritisch sieht der RCDS Nordrhein-Westfalen lediglich, dass Studiengänge, die sich stärker am Nutzen der Wirtschaft orientieren, stärker von der Förderung profitieren werden, als andere Studiengänge. Der RCDS NRW fordert daher, das Stipendiensystem zeitnah nach seiner Einführung zu evaluieren.

  • 31.03.2010

    Kampfansage von Hannelore Kraft an die Hochschulen schadet Spitzenleistungen in Lehre und Forschung

    Mit ihrem Ausspruch: "Wir müssen Leinen in der Hand behalten" (WAZ, 25.03.2010) erklärt die Spitzenkandidatin der NRW SPD, Hannelore Kraft, dem Hochschulfreiheitsgesetz den Krieg.

     

    Das von der schwarz-gelben Landesregierung erlassene Hochschulfreiheitsgesetz hat die Hochschulen in NRW von bürokratischen Zwängen befreit. Seit Verabschiedung des Gesetzes genießen die Hochschulen echte Autonomie, denn das Land übt nunmehr nur noch die Rechtsaufsicht nicht aber auch die Fachaufsicht aus. Endlich können die Hochschulen frei über ihre Mittel verfügen und diese nun gezielter und effizienter einsetzen. Das ist ein klares Bekenntnis zu Wettbewerb und Spitzenleistung.

     

    Die Vorsitzende des RCDS NRW, Anne Küppers, kritisiert: „Die Kampfansage von Frau Kraft an die Hochschulen ist rückwärtsgewandt. Leidtragende sind die Lehrenden und die Studentinnen und Studenten. Mit ihrem Ausspruch macht Frau Kraft deutlich, was Sie von Spitzenleistung in Lehre und Forschung hält – leider gar nichts!“

  • 17.03.2010

    RCDS Nordrhein-Westfalen kritisiert das „Studiengebührenabschaffungsgesetz“, denn dieses schadet den Studentinnen und Studenten

    Der Ausschuss für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie des Landtags Nordrhein-Westfalen stimmt am Donnerstag (18.03.2010) über einen Gesetzesentwurf der Grünen-Fraktion zur Abschaffung der Studienbeiträge ab.

     

    Der RCDS Nordrhein-Westfalen kritisiert den vorliegenden Gesetzesentwurf der Grünen als nicht zielführend. Nicht nur die vielen Verbesserungen unserer Studienbedingungen machen deutlich, dass die Einführung der Studienbeiträge in Nordrhein-Westfalen der richtige Weg war. Es gibt jedoch immer wieder gravierende Mängel. Diese müssen durchaus ernst genommen werden und die Verantwortung darf nicht bloß auf die Universitäten abgeschoben werden. In den Landesgesetzen müssen Lücken geschlossen werden, so muss beispielsweise die immer wieder beschworene „Geld-zurück-Garantie“ endlich festgeschrieben und die studentische Mitsprache gestärkt werden.

     

    Die Landesvorsitzende des RCDS NRW, Anne Küppers, mahnt: „Die Abschaffung der Studienbeiträge schadet nicht der Landesregierung oder den Hochschulen, sondern in erster Linie den Studentinnen und Studenten. Wie beispielsweise die zusätzlichen Tutorien und Sprachkurse finanziert werden sollen, die mit den Studienbeiträgen geschaffen wurden, diese Antwort bleiben die Grünen uns leider schuldig.“

  • 15.03.2010

    RCDS Nordrhein-Westfalen wählt neuen Landesvorstand

    Klare Reformen bei Bologna und exzellente Lehre haben Priorität

    Auf der Landesdelegiertenversammlung des Ring Christlich-Demokratischer Studenten am vergangenen Wochenende hat der RCDS Nordrhein-Westfalen turnusgemäß einen neuen Landesvorstand gewählt.

     

    Zur Landesvorsitzenden wurde die 22-jährige Politikstudentin Anne Küppers aus Bonn gewählt. Ihr stehen Kevin Rübenstahl (26 Jahre, Student der Rechtswissenschaft aus Hagen) als stellvertretender Landesvorsitzender und Landesschatzmeister sowie Sabrina Oesterwind (22 Jahre, Germanistikstudentin aus Wuppertal) als stellvertretende Landesvorsitzende zur Seite.

     

    „Die größte Herausforderung, vor der unser Hochschulsystem derzeit steht, ist zweifelsohne Bologna,“ erklärt die neue Landesvorsitzende, Anne Küppers, „wir werden uns dafür einsetzen, dass die versprochenen Reformvorhaben endlich aktiv angegangen werden.“ Weiterhin forderte Küppers eine Exzellenzinitiative für die Lehre: „Wir brauchen Universitäten, für die eine exzellente Lehre die gleiche Priorität hat wie exzellente Forschungsergebnisse.“

     

    Das Jahr 2010 mit der bevorstehenden Landtagswahl ist ein entscheidendes Jahr für Nordrhein-Westfalen. Mit seinem Leitantrag „Hochschulpolitik in NRW erfolgreich gestalten – Forderungen an eine neue Landesregierung“ und spannenden Diskussionen mit dem Fraktionsvorsitzenden der CDU NRW, Helmut Stahl MdL, dem designierten Generalsekretär der CDU NRW, Andreas Krautscheid und dem thüringischen Landtagsabgeordneten Mario Voigt, machte der RCDS NRW deutlich, aktiv in den Wahlkampf eingreifen zu wollen.